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Der Zuschuss wird zur Überwindung einer existenzgefährdenden Wirtschaftslage gewährt, die durch die Corona-Krise vom Frühjahr 2020 entstanden ist. Eine existenzgefährdende Wirtschaftslage wird angenommen, wenn die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb des Antragsstellers voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pacht, Leasingaufwendungen,...) zu zahlen (Liquiditätsengpass). Eine Antragstellung ist bis zum 31.05.2020 möglich.
Sie haben Fragen zu den Soforthilfen? Wir haben die wichtigsten Antworten zusammengefasst: www.aufbaubank.de/corona-faq
Wer wird gefördert?
Antragsberechtigt sind ausschließlich Haupterwerbsbetriebe der Landwirtschaft (einschl. Gartenbau), der Forstwirtschaft, Aquakultur und Teichwirtschaft mit Betriebssitz in Thüringen die nicht bereits am 31.12.2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren.
Gefördert werden Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten.
Wie viel wird gefördert?
Die Höhe der Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten pro Unternehmen (einschließlich Inhaber*in, Auszubildende können eingerechnet werden) und beträgt jeweils bis zu:
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Beschäftigte (einschließlich Inhaber*in) |
Zuschuss |
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bis 5 |
9.000 € |
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>5 bis 10 |
15.000 € |
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>10 bis 25 |
20.000 € |
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>25 bis 50 |
30.000 € |
Die Coronakrise beherrscht die Schlagzeilen und stellt viele Unternehmen vor extreme Schwierigkeiten. Wir stellen Ihnen daher auf unserer Homepage regelmäßig die neuen Informationen über die derzeitigen Maßnahmenpakte zusammen. Wir haben hierfür ein umfangreiches Informationsschreiben mit allen wichtigen Links zu Behörden und Downloads für Anträge erstellt. Die Aktualisierungen haben wir im Text gelb markiert. Gerne unterstützen und beraten wir Sie z.B. bei den Anträgen.
Mandanteninformation zu COVID 19 - Update 2.0 Stand 24.03.2020
Wir hoffen, dass die Maßnahmen Ihnen in der aktuellen Situation weiterhelfen.
Für Fragen und Hilfen stehen wir Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.
Die derzeitige Lage aufgrund der fortschreitenden Coronakrise stellt viele Unternehmen vor extreme Schwierigkeiten. Wir informieren Sie über die derzeitigen Maßnahmenpakte und unterstützen und beraten Sie gerne z.B. bei den Anträgen. Wir haben hierfür ein umfangreiches Informationsschreiben mit allen wichtigen Links zu Behörden und Downloads für Anträge erstellt.
Mandanteninformation zu COVID 19
Wichtig sind insbesondere folgende Punkte:
- Anträge auf Lohnfortzahlung (Punkt 2)
- Beantragung von Kurzarbeitergeld KUG (Punkt 4)
- Zuschuss und Soforthilfe (Punkt 6)
- Steuerliche Maßnahmen – darum kümmern wir uns (Punkt 7)
- Vereinfachte Kreditvergabe (Punkt 8)
Wir hoffen, dass die Maßnahmen Ihnen in der aktuellen Situation weiterhelfen.
Für Fragen und Hilfen stehen wir Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.
Geringfügig entlohnte Beschäftigung und kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse
Viele Betriebe nutzen bei geringem Arbeitsanfall, bei kurzfristigen Arbeitsspitzen oder auch bei saisonalem Arbeitsanfall die Möglichkeiten der geringfügigen Beschäftigung. Aufgrund der unterschiedlichen Rechtsfolgen der beiden Beschäftigungsarten als geringfügig entlohnte oder kurzfristige Beschäftigung ist eine gewissenhafte Unterscheidung und die korrekte Erfüllung der damit verbundenen Aufzeichnungspflichten zwingend notwendig. Dies wird auch lückenlos für alle Beschäftigungsverhältnisse durch Prüfer der Rentenversicherung kontrolliert. Eine Zusammenstellung mit den wichtigsten Informationen dazu, soll Ihnen dabei helfen. Gerne stehen Ihnen auch unsere Mitarbeiter in den Kanzleien bei Fragen zur Verfügung.
Der Bundesrat hat am 28.06.2019 dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus zugestimmt, wodurch eine zeitlich befristete Sonderabschreibungen eingeführt wird. Genauere Infos hierzu erhalten Sie im beigefügten Dokument.
1. Bodenschatz als Wirtschaftsgut
Bürgerlich-rechtlich und einkommensteuerlich bildet ein Bodenschatz (z. B. ein Kies- oder Sandvorkommen) mit dem dazugehörenden Grund und Boden eine Einheit, solange er im Boden lagert und nicht abgebaut wird. Der Bodenschatz ist kein eigenes Wirtschaftsgut, sondern ein unselbständiger Teil des Grund und Bodens.
Als eigenes, neben dem Grund und Boden getrennt zu behandelndes Wirtschaftsgut entsteht ein Bodenschatz erst, wenn er zur nachhaltigen Nutzung in den Verkehr gebracht wird, indem mit seiner Aufschließung (Abbau) begonnen wird, oder wenn konkret mit einer alsbaldigen Aufschließung gerechnet werden kann.
2. Fallvarianten
Gehört das bodenschatzführende Grundstück zum Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, ergeben sich für die verschiedenen Fallgestaltungen unterschiedliche einkommensteuerliche Folgen:
2.1 Verkauf an einen Abbauunternehmer
Veräußert der Landwirt das bodenschatzführende Grundstück an einen Abbauunternehmer, entsteht der Bodenschatz mit der Grundstücksveräußerung als eigenes Wirtschaftsgut, wenn der Abbauunternehmer neben dem Kaufpreis für den Grund und Boden ein besonderes Ent-gelt für den Bodenschatz leistet, und wenn alsbald nach dem Grundstückserwerb mit dem Beginn der Aufschließung des Bodenschatzes zu rechnen ist.
Das mit der Veräußerung neu entstandene Wirtschaftsgut „Bodenschatz“ gehört beim Landwirt zu seinem Privatvermögen. Ein Gewinn aus der Veräußerung des Bodenschatzes unterliegt somit nur dann der Einkommensteuer, wenn die Voraussetzungen des § 23 EStG (privates Veräußerungsgeschäft) erfüllt sind. Im Gegensatz dazu gehört der Grund und Boden (= die „Oberfläche“) zum Betriebsvermögen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, so dass jener Teil des Veräußerungserlöses, der auf den Grund und Boden entfällt, bei der Ermittlung des Gewinns des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs zu berücksichtigen ist.
2.2 Nutzungsüberlassung an einen Abbauunternehmer
Überlässt der Landwirt das bodenschatzführende Grundstück zur Nutzung und zum Abbau des Bodenschatzes an einen Abbauunternehmer (Substanzausbeute- oder Abbauvertrag), handelt es sich zivilrechtlich um einen Pachtvertrag nach § 581 BGB.
Da der Bodenschatz zum Privatvermögen des Landwirts gehört, sind jene Erträge, die er aus der Nutzungsüberlassung erzielt, als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu berück-sichtigen. Bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung kann der Land-wirt jedoch keine Absetzungen für Substanzverringerung - AfS - in Anspruch nehmen, da bei einem Bodenschatz, den der Steuerpflichtige auf einem ihm gehörenden Grundstück entdeckt hat, AfS nicht zulässig sind (zur Ausweichgestaltung vgl. Nr. 2.3).
Auch wenn der Landwirt aus der Nutzungsüberlassung des Grundstücks zur Ausbeute des Bodenschatzes Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, bleibt der Grund und Boden während der Nutzungsüberlassung dennoch (gewillkürtes) Betriebsvermögen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs.
Hinweis
Als Pachtvertrag, der zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führt, wird auch gewertet, wenn das bodenschatzführende Grundstück zwar zivilrechtlich veräußert wird, die Vertragspartner aber die Rückübereignung des Grundstücks nach Beendigung der Ausbeute vereinbart haben.
2.3 Verkauf an einen (nahestehenden) Dritten
Veräußert der Landwirt das bodenschatzführende Grundstück an einen (nahestehenden) Dritten (z. B. Angehörigen), gelten die in der Nr. 2.1 dargestellten Grundsätze mit folgender Maßgabe:
Nur bei der Veräußerung an einen Abbauunternehmer kann im Regelfall davon ausgegangen werden, dass alsbald mit der Aufschließung des Bodenschatzes zu rechnen ist. Diese Ver-mutung besteht bei einer Veräußerung an einen Nichtabbauunternehmer nicht. In diesem Fall muss der Landwirt durch Vorlage aussagekräftiger Unterlagen (z. B. durch eine erteilte Abbau-genehmigung) nachweisen, dass konkret alsbald mit der Aufschließung des Boden-schatzes begonnen wird.
In diesem Fall veräußert der Landwirt ein zu seinem Privatvermögen gehörendes eigen-ständiges Wirtschaftsgut „Bodenschatz“. Der Erwerber hat Anschaffungskosten für den Bodenschatz, die er im Rahmen seiner Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Ver-pachtung als AfS berücksichtigen kann, wenn er seinerseits das erworbene Grundstück zur Nutzung (zum Abbau des Bodenschatzes) an einen Abbauunternehmer überlässt (vgl. Nr. 2.2).
2.4 Einlage in ein gewerbliches Betriebsvermögen
Hat sich der Bodenschatz schon im Privatvermögen als eigenes Wirtschaftsgut konkretisiert (weil z. B. die Abbaugenehmigung schon vorliegt) und legt der Landwirt nunmehr das Grund-stück und den Bodenschatz in ein gewerbliches Betriebsvermögen ein, ist die Einlage zwar mit dem Teilwert zu bewerten. Da ihm jedoch für den Bodenschatz keine tatsächlichen Anschaffungskosten entstanden sind, sind auch in diesem Fall keine AfS zulässig.
2.5 Verwertung im land- und forstwirtschaftlichen Nebenbetrieb
Der Abbau des Bodenschatzes kann dem land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetrieb als Nebenbetrieb (§ 13 Abs. 2 Nr. 1 EStG) zugeordnet werden, wenn der Landwirt die gewonnene Substanz überwiegend im eigenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb verwendet. Die Erlöse aus dem Verkauf der Substanz (mithin weniger als 50% der insgesamt gewonnenen Substanz) sind dann bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zu erfassen. AfS sind aber ebenfalls nicht zulässig (vgl. Nr. 2.4).
3. Erbschaft- und Schenkungsteuer
Auch in erbschaft- und schenkungsteuerlicher Sicht bilden ein Bodenschatz und der Grund und Boden eine Einheit. Solange der Grundstückseigentümer den Bodenschatz nicht zur nachhaltigen Nutzung in den Verkehr bringt, geht der Wert des Bodenschatzes im Grund-besitzwert für die wirtschaftliche Einheit des unbebauten oder bebauten Grundstücks auf. Zu einer eigenständigen wirtschaftlichen Einheit wird der Bodenschatz nicht bereits dann, wenn er entdeckt wird, sondern erst, wenn mit seiner Verwertung bzw. Aufschließung begonnen wird. Insoweit besteht zwischen der ertragsteuerlichen und der bewertungsrechtlichen Beurteilung kein Unterschied.
Für das Wirtschaftsgut Bodenschatz ist jedoch erbschaft- und schenkungsteuerlich ein besonderer Wert anzusetzen, wenn der Bodenschatz entgeltlich erworben wurde und daher im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte AfS vorzunehmen sind. Ist der Bodenschatz als selbständig bewertbares Wirtschaftsgut zu erfassen (§ 12 Abs. 4 ErbStG), ist er mit dem ertragsteuerlichen Wert anzusetzen. Dieser Wertansatz entspricht den Anschaffungskosten vermindert um die AfS, die bis zum Besteuerungszeitpunkt berücksichtigt worden sind.
Bei Fragen stehen Ihnen unser/e Mitarbeiter/innen in den Kanzleien selbstverständlich gerne zur Verfügung
Zur Erinnerung
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte mit Urteil vom 14.03.2018 entschieden, dass für LOF.Sattelzugmaschinen (sog. Agro-Trucks) im Hinblick auf ihre ausschließliche land- und forstwirtschaftliche Nutzung die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Zugmaschinen in Anspruch genommen werden könne.
Im Urteilsfall hatte ein Landwirt in eine herkömmliche Sattelzugmaschine eine spezielle Anhängerkupplung eingebaut, so dass sie auch für übliche landwirtschaftliche Anhänger verwendet werden konnte. Hintergrund des Gerichtsverfahrens war dann, dass in 2015 zulassungsrechtlich die neue „Fahrzeugklasse 90, Aufbauschlüssel 0000 (LOF.Sattelzugmaschine)“ eingeführt worden war.
Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21.02.2019
Gegen die Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hatte das zuständige Hauptzollamt Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. In diesem Revisionsverfahren ist der Bundesfinanzhof der Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf nicht gefolgt. Mit Urteil vom 21.02.2019 (III R 20/18) hat er vielmehr entschieden, dass Zugmaschinen von der Kfz-Steuer nicht befreit seien, wenn sie von der Zulassungsbehörde entweder als „Sattelzugmaschine“ (Fahrzeugklasse 88) oder als „LOF.Sattelzugmaschine“ (Fahrzeugklasse 90) zugelassen wurden.
Der Bundesfinanzhof begründet seine Entscheidung im Wesentlichen mit dem Wortlaut des § 3 Nr. 7 Satz 1 KraftStG, wonach von der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Zugmaschinen ausdrücklich „Sattelzugmaschinen“ ausgenommen seien. Unter diesen Begriff fallen – so der Bundesfinanzhof – alle Fahrzeuge, die von der Zulassungsbehörde als „Sattelzugmaschine“ oder als „LOF.Sattelzugmaschine“ zugelassen wurden.
Bei Fragen können Sie sich gerne an uns wenden.